Bindermichi

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Und es Regt sich doch was…

Sperrwache

By on 18. Juni 2009

… allerdings bei den Medien. Bei den verantwortlichen Politikern eher weniger.

Regte sich nach den ersten Ankündigungen der Noch-Familienministerin der Protest vor allem unter Bloggern und technisch versierten Beobachtern, schwieg sowohl die Partien Landschaft als auch die Medien die zu erwartenden Schattenseiten und den zweifelhaften Nutzes einer Kriminalitätsprävention durch errichten von “Stoppschildern” schlichtweg tot.

Nach und nach wurden einzelne Statements und auch mal Kommentare veröffentlicht, die sich kritisch mit diesem Thema beschäftigten. Dann kam die Online Petition, und die ersten Reaktionen aus Politik und Medien War eine typische “Wie kann man nur?” Tirade gegen die Urheber der Aktion. Jeder, der sich kritisch mit dem Vorhaben der Noch-Familienministerin beschäftigte wurde sogleich in die Ecke der Pädokriminellen gestellt.

Das ist auch eine Art der Politik. Aber keine, die einer Demokratie würdig wäre.

Nachdem klar wurde, dass es sich bei den Kritikern eben nicht um eine kleine Minderheit von Internetsüchtigen, Spannern und Pornografen handelte, änderten ein paar Journalisten und Sachverständige dann doch mal ihre offizielle Meinung und taten diese in einer Anhörung des Bundestages kund.

Daraufhin forderten einige Politiker, medienwirksam, nach Änderungen am Gesetzesvorschlag. Welche im Anschluss in “zähen” Verhandlungen anscheinend auch mal nebenbei besprochen wurden.

In der Zwischenzeit tauchten immer mehr beweise auf, das die geforderten Internetsperren nicht nur keine wirksamen Maßnahmen seien, sondern, das die der Forderung unterliegenden Zahlen und Statistiken entweder frei erfunden oder stark gefälscht modifiziert wurden. Konsequenzen auf Seite des Familien- oder Justizministeriums wurden bisher allerdings keine gefordert.

Um mal einen Vergleich aus der Wirtschaft hinzu zu ziehen. Wenn eine Kassiererin bei Aldi/Lidl/Plus/Schlecker am Abend einen Fehlbetrag in ihrer Kasse hat wird sie wegen mangelnden Vertrauens Seitens des Managements fristlos entlassen. Wenn Minister/inen den Bundestag, Bundesrat, Ausschuss, Öffentlichkeit und Medien gezielt belügen sind die Medien und Kritiker schuld.

So ganz nebenbei schafft es die SPD durch ihren fragwürdigen Präsidiumsbeschluss vom letzten Wochenende es nicht nur ihre Wähler, sondern gleich große Teile der Parteibasis und des Online Ausschusses auf die Barrikaden zu treiben. Und all das nur, damit die Bild Zeitung und die CDU/CSU ein scheitern des Gesetzes nicht der SPD ankreiden kann.

Kurz: Die SPD vergrault in ihrem Bestreben den Stimmenanteil bis zur Bundestagswahl zu erhöhen sogar die eigenen Mitglieder. Da bin ich inzwischen ja wirklich gespannt, ob Grüne oder FDP es wirklich schaffen, mehr Stimmen zu sammeln als die SPD.

Stopp SPD

Heute gab es eine Mahnwache am Brandenburger Tor, und wäre da nicht die Irankrise, gäbe es unter Umständen sogar ein Foto auf der Titelseite morgiger Zeitungsausgaben.

Allerdings ist der Iran neben China eines der wenigen Länder, die in Sachen Internetsperren ganz vorne dabei sind. Seit am Wochenende die Unruhen wegen des Wahlergebnisses ausgebrochen sind werden alle entdeckten Kommunikationswege blockiert, und doch schaffen es immer noch Bilder und Texte in das Internet.

Ich habe hier mal ein schönes Beispiel für die dreierlei Maß, mit denen Internetsperren in der deutschen Medienlandschaft bemessen werden aus dem Kölner Stadtanzeiger

Das Netz ist nicht grenzenlos

Von Markus Decker, 16.06.09, 22:36h, aktualisiert 18.06.09, 14:49h

Die Kritiker des Gesetzentwurfs zu Internet-Sperren verfechten ein völlig falsches Freiheitsverständnis. Sie meinen Freiheit ohne Verantwortung. Dabei ist völlig klar, dass das Internet der Kontrolle bedarf – über die Kinderpornografie hinaus

Wie Bilder die Zensur umgehen

Von Tobias Kaufmann, 18.06.09, 11:44h, aktualisiert 18.06.09, 17:21h

Um die Protestbilder-Flut einzudämmen, haben Irans Behörden zahlreichen Fotografen, die für ausländische Medien arbeiten, die Zulassung entzogen. Um kein Risiko einzugehen, müssen die Agenturen ihre Kunden nun über Umwege bedienen.

Kritik an Netz-Sperren hält an

(epd, ddp), Erstellt 18.06.09, 09:14h

Experten wie die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den Entwurf der Koalition für ein Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet für nutzlos. Heute soll der Bundestag entscheiden.

Na etwas gemerkt?

Anscheinend sind die inzwischen weit verbreiteten Fakten noch nicht zu allen Provinzblatt Journalisten durchgedrungen. Als kleine Einführung in den heutigen Informationsstand:

Und nicht zuletzt das frisch veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (auf netzpolitik.org) oder das Rechtsgutachten zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien des Bundesverbandes Digitaler Wirtschaft.

Bleibt zum Abschluss nur noch die kleine Geschichte über einen Stadtpark, der Dank an Frank Pazig für das Titelbild und ein Link zu weiterem Bildmaterial der heutigen Sperrwache in Berlin.

 

Gute Nacht, Bananenrepublik Deutschland



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